Infopool

Der Bundesrat will Mietwucher stärker bekämpfen und härter bestrafen. Ein
entsprechender Gesetzentwurf wurde bei einer Expertenanhörung im
Rechtsausschuss des Bundestags diskutiert – Vertreter von Vermietern
und Hauseigentümern lehnen die Vorlage ab.

Die Preise für Gas, Fernwärme und Strom sind im vergangenen Jahr erneut
gestiegen – Eigentümer und Mieter müssen sich auf höhere Nachzahlungen
für die Heizkostenabrechnung 2023 einstellen. Darauf weisen der
Energiedienstleister Techem und Wohnungsunternehmen hin.

Das Nebenkostenprivileg wurde im Zuge der Novelle des
Telekommunikationsgesetzes (TKG) abgeschafft. Am 1. Juli läuft eine
Übergangsfrist aus: Dann dürfen Vemieter die Kabel-TV-Gebühren gar
nicht mehr auf die Mieter umlegen.

Bauliche Veränderungen zur Förderung der Barrierefreiheit können seit der
WEG-Reform auch von einzelnen Wohnungseigentümern durchgesetzt werden.
Der BGH hat den Vorrang solcher Maßnahmen nun bestätigt.