Brandenburg verlängert und erweitert die Landesverordnungen zum
Mieterschutz. Mietpreisbremse und abgesenkte Kappungsgrenze gelten
künftig in 36 statt 19 Kommunen.
Die Verkehrssicherungspflicht rückt in den Fokus, wenn Schnee und
Glatteis geräumt werden müssen. Was Grundstückseigentümer, Vermieter
und Mieter wissen müssen, um Schadensersatz- oder
Schmerzensgeldforderungen aus dem Weg zu gehen.
In den meisten Hauskaufverträgen findet sich ein Ausschluss der Haftung
für Mängel. Der Käufer muss dann die Kosten der Mangelbeseitigung
selbst tragen. In Ausnahmefällen haftet aber der Verkäufer, wie eine
Entscheidung des Landgerichts Frankenthal zeigt.