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Das pauschalierte Ertragswertverfahren zur Berechnung der Grundsteuer ist
nicht verfassungswidrig, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden:
Drei Klagen wurden als unbegründet abgewiesen. Damit ist der
Rechtsstreit aber wohl noch nicht ausgestanden.

In Erfurt und Jena bleiben die Mieten bei neu abgeschlossenen
Mietverträgen gedeckelt. Die in beiden Städten geltende Mietpreisbremse
wird bis 2027 verlängert. Das hat das Thüringer Kabinett beschlossen.

Die Bundesregierung drängt beim Glasfaserausbau auf Tempo. In
Mehrfamilienhäusern soll der Anschluss quasi verpflichtend werden. Die
Wohnungswirtschaft spricht sich klar gegen regulatorischen Zwang aus.
Eine neue Studie zeigt, worauf es jetzt ankommt.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat ein wegweisendes Urteil zur
Grundsteuerreform in Nordrhein-Westfalen gefällt: Höhere Hebesätze für
Eigentümer von Gewerbeimmobilien sind rechtswidrig. Wie Gerichte in dem
Bundesland sonst entschieden haben.