Die EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) ist in keinem Mitgliedstaat fristgerecht
in nationales Recht umgesetzt worden. Für Immobilieneigentümer und
Investoren entstehen erhebliche Planungs- und Investitionsrisiken –
erste Vorgaben greifen bereits ab 2028.
Der Bundestag hat in erster Lesung über einen Gesetzentwurf zur Reform
des Mietrechts beraten. Die Union will die Regelungen noch einmal
zugunsten von Vermietern entschärfen. Die zentralen Vorhaben und
Änderungswünsche im Überblick.
Ob eine in einem Gewerbemietvertrag vereinbarte Miete wucherähnlich
überhöht ist, muss das Gericht in der Regel mit Hilfe eines
Sachverständigen beurteilen. Allgemeine Marktberichte sind nicht
geeignet, die marktübliche Miete zu ermitteln.