Infopool

Die Bundestagswahlen stehen vor der Tür, die Parteien positionieren sich
auch im Bereich der Wohnungspolitik. Eine Gelegenheit, mit Prof. Dr.
Michael Voigtländer vom Institut der Deutschen Wirtschaft in die
Programme der Parteien zu schauen.

Haben die Wohnungseigentümer die Kostenverteilung durch einen gültigen
Beschluss geändert, muss der neue Verteilungsschlüssel in
Wirtschaftsplänen, Jahresabrechnungen und bei Sonderumlagen angewendet
werden. Deren Anfechtung kann nicht damit begründet werden, dass die
neue Kostenverteilung ordnungsmäßiger Verwaltung widerspricht.

Vermieter können DDR-Altmietverträge über Wohnraum wegen Eigenbedarfs
nach den Regeln des BGB kündigen. Die strengeren
Kündigungsvoraussetzungen des DDR-Zivilgesetzbuchs gelten nicht mehr.
Das hat der BGH entschieden.

Das Gebäude-Elektromobilitäts-Infrastruktur-Gesetz regelt die Ausstattung
mit Ladeinfrastruktur an Wohngebäuden und Nicht-Wohngebäuden. Zum
1.1.2025 wurden die Pflichten auf bestehende Gewerbeimmobilien
erweitert (§ 10 GEIG). Wer betroffen ist und wo Bußgelder drohen.