Über die Regulierung von Indexmieten hat schon die Ampel gestritten, und
die schwarz-rote Bundesregierung reißt das Thema im Koalitionsvertrag
an. Bauministerin Verena Hubertz (SPD) fordert jetzt neue Spielregeln.
Die schwarz-rote Bundesregierung will das Heizungsgesetz offiziell
abschaffen. Details sind bisher nicht bekannt. Bei Förderung ist man
sich uneins: Der Umweltminister will gar nicht daran rütteln, die
Wirtschaftsministerin deutet Einschnitte an.
Der Bundestag hat Entlastungen bei den Energiepreisen beschlossen.
Unternehmen und Verbraucher sollen ab 2026 von den Kosten der
Gasspeicherumlage befreit werden. Eine pauschale Stromsteuersenkung
gibt es nicht. Das ist konkret geplant.
Der Bundestag hat ein von der Linken-Fraktion eingebrachtes Gesetz „zur
besseren Bekämpfung überhöhter Mieten“ mit deutlicher Mehrheit
abgelehnt. Das sogenannte Mietwuchergesetz entsprach einem vom
Bundesrat beschlossenen Entwurf.