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Die Linke-Fraktion im Bundestag will die Verabschiedung des
Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) vorerst stoppen. Eine Klage vor
dem Bundesverfassungsgericht sei eingereicht worden. Karlsruhe hat auch
das alte Heizungsgesetz noch auf dem Tisch.

Eine Bambushecke darf in Hessen auch sechs bis sieben Meter hoch wachsen
– wenn der Grenzabstand stimmt. Das entschied das OLG Frankfurt am
Main. Der BGH hatte den Fall zur endgültigen Prüfung zurückverwiesen.
Darum geht es.

Erbbaurechte gewinnen an Bedeutung für den bezahlbaren
Mietwohnungsneubau. Das Bundesbauministerium hat zur rechtssicheren
Gestaltung von Erbbaurechtsverträgen einen kommentierten Mustervertrag
veröffentlicht.

Sommerferienzeit. Wo Wasser länger in Leitungen steht, steigt das Risiko
von Legionellen. Wird ein Befall nachgewiesen, können Mieter eine
Mietminderung geltend machen. Was Vermieter und Verwalter angeht und
wie Gerichte im Einzelfall entschieden haben.