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Eine vorformulierte Vertragsklausel in einem Mietvertrag gilt nur dann
als individuell ausgehandelt, wenn der Vermieter sie ernsthaft zur
Diskussion stellt und dem Mieter echte Gestaltungsmöglichkeiten
einräumt. Die Wahl zwischen zwei Alternativen reicht nicht aus.

Bei Hecken, Bäumen, Sträuchern und anderen Gehölzen auf einem Grundstück,
das höher liegt als das Nachbargrundstück, wird die zulässige Höhe von
der Stelle aus gemessen, an der die Pflanze aus dem Boden austritt.
Nur ausnahmsweise ist das Niveau des unteren Grundstücks maßgeblich.

Die Mietpreisbremse gilt grundsätzlich auch für möblierte Wohnungen –
doch Vermieter können sie umgehen. Das will Bundesjustizministerin
Stefanie Hubig jetzt stoppen. Die geltenden Regeln und was sich ändern
soll.

Der Bundestag hat die Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029
beschlossen. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte mehr
Mieterschutz an.