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Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache kann ein
Vermieter nur fordern, wenn er den Willen hat, die Wohnung
zurückzuerlangen. Daran fehlt es, wenn er vom Fortbestand des
Mietverhältnisses ausgeht. In diesem Fall kann er nur Ersatz für die
tatsächliche Nutzung verlangen.

Beurkundungen von Immobilienverträgen sollen künftig direkt elektronisch
im Präsenztermin erstellt und signiert werden und Grundstückskäufe
komplett digital vollzogen werden können. Zwei Gesetzesvorhaben sind
auf dem Weg.

Eine vorformulierte Vertragsklausel in einem Mietvertrag gilt nur dann
als individuell ausgehandelt, wenn der Vermieter sie ernsthaft zur
Diskussion stellt und dem Mieter echte Gestaltungsmöglichkeiten
einräumt. Die Wahl zwischen zwei Alternativen reicht nicht aus.

Bei Hecken, Bäumen, Sträuchern und anderen Gehölzen auf einem Grundstück,
das höher liegt als das Nachbargrundstück, wird die zulässige Höhe von
der Stelle aus gemessen, an der die Pflanze aus dem Boden austritt.
Nur ausnahmsweise ist das Niveau des unteren Grundstücks maßgeblich.