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Die Reform des Baugesetzbuchs (BauGB) nimmt weiter Fahrt auf – das
Bundeskabinett hat am 27. Mai ein Upgrade beschlossen. Wichtigste
Neuerung: Der Wohnungsbau soll Vorrang bekommen. Was sonst geplant ist.

Eine Umlage von Wärmelieferungskosten ist bei Umstellung von
Selbstversorgung der Mieter auf gewerbliche Wärmelieferung nicht ohne
Weiteres zulässig. Die mietrechtliche Vorschrift des § 556c BGB greift
nur, wenn die Mieter schon vor der Umstellung Heizkosten als
Betriebskosten getragen haben.

Vermieter müssen Rauchmelder installieren und regelmäßig warten. Der
Einsatz smarter Geräte ist aber nur mit ausdrücklicher Einwilligung der
Mieter rechtskonform. Damit befassen sich Tätigkeitsberichte der
Datenschutzbehörden aus Bayern und Bremen.

In einer Anlage mit unterschiedlich großen Wohnungen widerspricht es
regelmäßig ordnungsmäßiger Verwaltung, Kosten für Erhaltungsmaßnahmen
per Mehrheitsbeschluss nach Einheiten (Objektprinzip) zu verteilen,
wenn eine Kostenverteilung nach Wohnfläche oder Miteigentumsanteilen
vereinbart ist.