Infopool

11/07/2018

Ist im Mietvertrag die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung auf den Mieter vereinbart, sind auch die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens als Betriebskosten umlagefähig. Eine separate Mietausfallversicherung ist hingegen nicht umlegbar.

27/06/2018

Haben Vermieter und Mieter nur eine symbolische Miete vereinbart, ist für eine Kündigung wegen Zahlungsverzuges nicht die vereinbarte Miete, sondern der objektive Mietwert maßgeblich.

07/06/2018

Die ordentliche Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum kann durch Individualvereinbarung grundsätzlich dauerhaft ausgeschlossen werden.

06/06/2018

Ein erster Entwurf für die nächste Mietrechtsänderung liegt vor. Neue Regelungen bei der Mietpreisbremse und der Modernisierungsmieterhöhung sieht der von Bundesjustizministerin Katarina Barley vorgelegte Referentenentwurf unter anderem vor. Der Entwurf wird nun den anderen Ressorts zur Abstimmung zugeleitet.