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Union und SPD haben sich im Zuge der Beratungen über eine Mietrechtsänderung auf einen Kompromiss verständigt. Unter anderem können Vermieter künftig weniger Modernisierungskosten auf Mieter umlegen. Am 29.11.2018 stimmt der Bundestag über das Gesetz ab.

In Baden-Württemberg gilt die Mietpreisbremse nach Auffassung des AG Stuttgart nicht. Das Gericht hält die Begründung der entsprechenden Landesverordnung für zu dünn. Zuvor hatten schon Gerichte in anderen Bundesländern die dortige Umsetzung der Mietpreisbremse als fehlerhaft bemängelt.

Der Freistaat Bayern haftet Mietern gegenüber nicht dafür, die Verordnung zur Umsetzung der Mietpreisbremse nicht wirksam erlassen zu haben. Dieser Auffassung ist das LG München I.

Kaufvertragliche Vereinbarungen zum Kündigungsschutz beim Verkauf kommunaler Wohnungen geben den Mietern eigene Rechte, so der BGH. Nach Meinung des Deutschen Mieterbundes gilt das auch für Mieterschutzregelungen in einer Sozialcharta.