Infopool

Eine Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen im Mietvertrag ist
nur dann schriftformbedürftig, wenn sie für einen Zeitraum von mehr als
einem Jahr Geltung beansprucht.

Der an der fehlenden Gesetzgebungskompetenz gescheiterte Mietendeckel
lässt Berlin im Wahlkampfmodus keine Ruhe. Der rot-rot-grüne Senat
bringt jetzt eine Initiative in den Bundesrat ein: Die Rechtslage soll
auf Bundesebene geändert werden, damit die Länder deckeln dürfen.

Ein Nachbar darf Äste eines Baumes, die auf sein Grundstück hinüberragen, auch dann abschneiden, wenn der Baum dadurch absterben könnte.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat ein „Wohnraumstärkungsgesetz“ beschlossen. Das tritt am 1. Juli in Kraft. Kommunen sind dann ermächtigt, bei Zweckentfremdung oder Verwahrlosung von Wohnraum Bußgelder bis zu 500.000 Euro zu verhängen. Die Höchststrafe kann auch Immobilienkonzerne treffen.