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Wer die neue Grundsteuerberechnung in Hessen für rechtswidrig hält, muss
zum Finanzgericht – Klagen gegen den Grundsteuerbescheid der Gemeinde
vor dem Verwaltungsgericht haben keinen Erfolg.

Wohnungseigentümer müssen vor der Beauftragung von Erhaltungsmaßnahmen
nicht generell mehrere Vergleichsangebote einholen. Der BGH erteilt
damit einer langjährigen gerichtlichen Praxis, Beschlüsse allein wegen
fehlender Vergleichsangebote zu kippen, eine Absage.

Nichtwohngrundstücke dürfen bei der Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen
per Satzung höher belastet werden als Wohngrundstücke. Das
Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem Fall das Vorgehen
als unrechtmäßig erklärt. Dieses und andere Urteile aus dem Bundesland
im Überblick.

Der Bundesfinanzhof hatte Musterklagen wegen einer möglichen
Verfassungswidrigkeit der Grundsteuerreform nach dem Bundesmodell
abgewiesen. Jetzt soll das Bundesverfassungsgericht die Frage
abschließend klären.