Der Bundesfinanzhof hatte Musterklagen wegen einer möglichen
Verfassungswidrigkeit der Grundsteuerreform nach dem Bundesmodell
abgewiesen. Jetzt soll das Bundesverfassungsgericht die Frage
abschließend klären.
Eigenbedarfskündigungen bergen hohes Streitpotenzial. Was Vermieter bei
einer Kündigung wegen Eigenbedarfs beachten müssen, und wie die
Gerichte entschieden haben, wenn es doch zum Rechtsstreit kam –
wichtige Urteile im Überblick.
Berlin ist mit einem Mietendeckel schon einmal vor dem
Bundesverfassungsgericht gescheitert. Jetzt ruft die SPD-Fraktion nach
einem neuen: der soll auch die Gewinne von Vermietern begrenzen. Das
und andere Regulierungspläne in der Hauptstadt.