Der Bundestag hat am 24.9.2026 debattiert, ob der CO2-Preis 2027 für
Benzin, Erdgas und Heizöl bei 55 bis 65 Euro pro Tonne bleiben soll.
Der Beschluss soll Unternehmen und Eigentümern Planungssicherheit bei
den Energiekosten geben.
Die interne Signalweiterleitung ist keine öffentliche Wiedergabe und löst
keine Lizenzpflicht aus. Der Bundesgerichtshof stärkt mit zwei
Urteilen vom 3.9.2026 eine Linie, von der auch
Wohnungseigentümergemeinschaften profitieren.
Blumenkästen am Balkon sind grundsätzlich erlaubt, doch Vermieter und
Wohnungseigentümer können im Einzelfall Vorgaben machen. Was Gerichte
zu Verkehrssicherung, Rücksichtnahme und WEG-Beschlüssen entschieden
haben
Eine fehlende Auskunft im Vormietverhältnis beeinflusst die bei Geltung
der Mietpreisbremse zulässige Miethöhe im folgenden Mietverhältnis
nicht. Die Sanktion für eine fehlende Modernisierungs-Auskunft wirkt
nur gegenüber dem Vormieter. Das hat der BGH klargestellt.