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Hat ein Vermieter gegen den einer Grundsteuerfestsetzung zugrunde
liegenden Bescheid Einspruch eingelegt, läuft die Frist für die
nachträgliche Abrechnung gegenüber dem Mieter erst, wenn über den
Einspruch entschieden ist.

Die Hamburger Bürgerschaft hat einen Antrag verabschiedet, der eine
Länderöffnungsklausel im geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)
fordert. Der Grund: Man will zum Erreichen der Klimaziele über die
Bundesregelung hinausgehen.

Fehlende Angaben, unverständliche Formulierungen, Kollision mit der
Mietpreisbremse – Indexmietklauseln in Wohnraummietverträgen sind
fehleranfällig und landen häufig vor Gericht. Was Vermieter besser
machen können. Die wichtigsten Urteile.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Grundsatzurteil alle Klagen gegen
das baden-württembergische Grundsteuergesetz abgewiesen – es ging vor
allem um Einwände in Bezug auf die Bodenrichtwerte. Das letzte Wort ist
womöglich aber noch nicht gesprochen.