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Die Einbaupflicht digitaler Messsysteme lag auf Eis nachdem das Oberverwaltungsgericht NRW die Allgemeinverfügung als „voraussichtlich rechtswidrig“ bezeichnet hatte. Nun nimmt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) diese zurück – und der Smart Meter Rollout läuft weiter.

Vermieter müssen sich ab 2023 am CO2-Preis auf fossile Brennstoffe beteiligen – je nach Energiebilanz des Gebäudes in unterschiedlicher Höhe. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett beschlossen.

Die Grunderwerbsteuer ist eine lukrative Einnahmequelle für die Bundesländer, für Immobilienkäufer treibt sie den Preis. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will die staatlichen Nebenkosten bis auf Null senken. Die Immobilienbranche regt eine Erstattung bei energetischer Sanierung an.

Wirtschaftsminister Robert Habeck plant die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) mit höherem Neubaustandard und Solarpflicht für das zweite Halbjahr 2022. Jetzt hat der Grünen- Politiker einen „Arbeitsplan Energieeffizienz“ vorgelegt, wie er sich das Energiesparen vorstellt.