Infopool

Berlin ist wieder auf der Suche nach Mietendeckel-Alternativen. Ein freiwilliges Mietenmoratorium der Wohnungswirtschaft hat der Senat schon wieder auf Eis gelegt. Die neueste Idee kommt von Franziska Giffey: Die Regierende Bürgermeisterin will die Mieten auf 30 Prozent des Einkommens begrenzen.

Sachsen führt die Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig ein. Die Landesregierung hat eine entsprechende Verordnung beschlossen.

Grenzt ein ungenutztes Grundstück nicht an eine Straße, müssen Eigentümer keine wiederkehrenden Beiträge an die Kommunen zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz für Rheinland-Pfalz entschieden. Über Straßenausbaubeiträge gibt es immer wieder Streit – auch in anderen Bundesländern.

Nach mehr als 20 Jahren wird die EEG-Umlage abgeschafft. Der Bundesrat hat die Pläne der Ampel-Koalition gebilligt. Ab Juli werden die derzeit 3,72 Cent pro Kilowattstunde auf null gesetzt. Eigentlich sollte die Ökostromabgabe erst 2023 fallen. Gezahlt wird sie über die Stromrechnung.