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Im April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel
kassiert: Ein Jahr danach sind die Folgen deutlich zu spüren. Der
Wohnungsmarkt ist angespannter denn je, das Angebot limitiert und die
Mieten steigen, wie eine neue Studie zeigt.

Die Preise für Energie und Wärme steigen. Um Haushalte mit geringem
Einkommen zu entlasten, wird der einmalige Heizkostenzuschuss
verdoppelt. Das entsprechende Gesetz wurde im März vom Bundestag
verabschiedet – der Bundesrat hat nun auch zugestimmt.

Das Amtsgericht Spandau hat den Berliner Mietspiegel 2021 für nichtig
erklärt – keine Mieterhöhung auf dieser Grundlage. Andere Gerichte
haben zuvor anders entschieden. Das Urteil gilt nur für den Bezirk.
Doch was, wenn sich die Rechtsauffassung in höheren Instanzen
durchsetzt?

Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft können das
regelmäßige Abstellen von Lieferantenfahrzeugen in einer
Feuerwehrzufahrt nicht per Beschluss gestatten. Ein solcher Beschluss
ist nichtig.