Infopool

Die Bauminister von Bund und Ländern wollten sich beim diesjährigen
Treffen auf eine Verwaltungsvereinbarung zur sozialen Wohnraumförderung
2022 einigen – daraus wurde vorerst nichts. Weitere Top-Themen der
Videokonferenz: Viel Klimaschutz und eine Änderung des
Gebäudeenergiegesetzes.

Genossenschaften, landeseigene Wohnungsgesellschaften und private
Unternehmen sollen in Berlin den Wohnungsneubau künftig gemeinsam
voranbringen. Darauf haben sich SPD, Grüne und Linke bei ihren
Koalitionsverhandlungen geeinigt. Das Bündnis soll sofort nach der
Regierungsbildung vorbereitet werden.

Ein Grundstückseigentümer darf nicht endlos an den Baukosten einer Straße
beteiligt werden. Eine Landesvorschrift, die Erschließungsbeiträge
nach Fertigstellung zeitlich unbegrenzt erhebt, ist mit dem Grundgesetz
unvereinbar, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Vermieter dürfen die Kosten für Kabel-TV-Anschlüsse auf Mieter umlegen,
wenn das im Mietvertrag geregelt ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH)
entschieden. Das Urteil wirkt aber nur für kurze Dauer. Ab Juli 2024
greift eine Gesetzesänderung, dann ist das Nebenkostenprivileg
endgültig Geschichte.