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Das Volksbegehren der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ steuert auf einen Erfolg zu. Nach dem Mietendeckel-Aus sprechen sich immer mehr Berliner für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen aus, wie eine Umfrage zeigt.

Wohnungsunternehmen sollen künftig bis zu zehn Prozent aller Einnahmen aus der Lieferung von selbst produziertem Ökostrom an ihre Mieter erzielen dürfen, ohne dass auch Mieteinkünfte gewerbesteuerlich belastet werden. Der Bundestag hat entsprechende Regelungen beschlossen.

Seit Januar 2021 gilt der neue CO2-Preis für Gebäude und macht das Heizen mit Öl und Gas teurer. Doch wer soll die Mehrkosten zahlen – nur der Mieter oder auch der Vermieter? Darüber streitet die Bundesregierung noch. Im Raum steht ein Fifty-Fifty-Kompromiss, an dem sich die Verhandlungen aufhängen.

Der formelle Knock-out für den Berliner Mietendeckel regt offenbar zur Fantasie an. Die SPD etwa will rasch ein Bundesgesetz, um Mieten zu senken. Ob ein solcher „Bundesdeckel“ dann materiell verfassungsrechtlich in Ordnung wäre, ist unsicher. Die Diskussion läuft heiß.