Infopool

Beim Heizen mit Öl und Gas wird viel klimaschädliches CO2 ausgestoßen.
Niedersachsen will das ändern: Warum in kommunalen Bebauungsplänen
nicht fossile Brennstoffe verbieten? Eine juristische Abhandlung kommt
zu dem Schluss, dass Städte und Gemeinden solche Vorgaben für
Neubaugebiete machen dürfen.

Obwohl die verbindlichen Mindestsätze aus der bis 2020 gültigen Fassung
der Honorarordnung HOAI gegen EU-Recht verstoßen, können diese bei
Altverträgen anwendbar sein, so der Europäische Gerichtshof (EuGH).
Dadurch geschädigte Parteien können aber unter Umständen Schadensersatz
vom Staat verlangen.

Ob ein Mietrückstand für zwei aufeinanderfolgende Termine so erheblich
ist, dass er eine fristlose Kündigung rechtfertigt, richtet sich nur
nach der Höhe des Gesamtrückstandes. Eine Bewertung der einzelnen
monatlichen Rückstände erfolgt nicht.

Der Megatrend zur Urbanisierung ist abgeflacht – doch von wegen
Stadtflucht: Urbanes Wohnen bleibt bei Mietern heiß begehrt, wie eine
Umfrage unter Großvermietern und Projektentwicklern zeigt. Nur
Materialkosten und Fachkräftemangel bremsen Pläne in Sachen
Bautätigkeit, Regulatorik hingegen nicht.