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Der mögliche Koalitionsvertrag einer geplanten künftigen schwarz-roten Regierung in Berlin steht. Kernthemen sind unter anderem der beschleunigte Wohnungsbau, ein erweiterter Milieuschutz und ein neuer (auch gewerblicher) Mietspiegel.

Auch wer mit Heizöl, Briketts, Flüssiggas oder Pellets heizt, wird finanziell entlastet – Bund und Länder haben sich auf jetzt Härtefallhilfen geeinigt. Bis zu 2.000 Euro Zuschuss pro Haushalt sind möglich. Anträge sollen ab Anfang Mai online gestellt werden können, rückwirkend für 2022.

Im Kern bleibt es dabei: Der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ist ab Januar 2024 verboten. Die Ampel-Koalition hat sich auf einen Entwurf für ein reformiertes Gebäudeenergiegesetz (GEG) geeinigt. Es soll aber Ausnahmen, Übergangsfristen und eine umfassende Förderung geben.

Das EU-Parlament hat dafür gestimmt, dass jedes einzelne Gebäude bis zum Jahr 2033 mindestens auf Energieeffizienzklasse „D“ pflichtsaniert wird. Das will Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) verhindern und schlägt den sogenannten Quartiersansatz als Kompromiss vor.