Infopool

Wer mit Energieträgern wie Heizöl oder Holzpellets heizt, kann ab Mai online einen Antrag auf Härtefallhilfe stellen. Die Bundesländer starten die Portale sukzessive. Bereits jetzt kann über einen zentralen Online-Rechner ermittelt werden, ob eine Antragstellung in Frage kommt.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert, dass Erstkäufern einer privat genutzten Wohnimmobilie die Grunderwerbsteuer erlassen wird – in dem Bundesland werden derzeit sechs Prozent fällig.

Verbände der Immobilienbranche kritisieren den Regierungsentwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) trotz modifizierter Regelungen für den Einbau von Gas- und Ölheizungen: Zu komplex, teuer, nicht praxistauglich – und oft nicht förderfähig. Bayern will das „Heizungsgesetz“ stoppen.

Der Verfassungsrechtler Gregor Kirchhof hält die neue Berechnung der Grundsteuer nach dem Bundesmodell für verfassungswidrig. Das Gesetz wird in elf Ländern angewandt. Steuerzahlerbund und der Eigentümerverband Haus & Grund haben Musterklagen angekündigt.