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Eine Elementarschäden-Pflichtversicherung würde Eigentümer und Mieter
belasten. Der Bundesjustizminister hält sie für politisch falsch. In
den Regierungsberatungen gab es aber „ausdrücklich noch keine
Vorfestlegung“, ob sie eingeführt wird, heißt es aus dem
Verbraucherschutzministerium.

Viele Vermieter wollen Mietern in der Energiekrise entgegenkommen, um
Kündigungen wegen Zahlungsverzug zu vermeiden. Der Berliner Senat hat
einen Mietenstopp bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
beschlossen. Der gilt rückwirkend zum 1.11.2022 bis Ende 2023.

Neues Kapitel bei der Grundsteuerreform: In Baden-Württemberg wurde
Musterklage eingereicht. Grundsätzlich geht es zunächst um die
Verfassungsmäßigkeit des neuen Landesgesetzes. Bedenken gibt
es hinsichtlich der Grundsteuer B. Auch das Bundesmodell steht in der
Kritik.

Der Bundestag hat das Jahressteuergesetz 2022 verabschiedet. Das beinhaltet eine zeitlich befristete Sonderabschreibung für den Bau neuer Mietwohnungen – die lineare Abschreibung (lineare AfA) soll bereits ab Januar von zwei auf drei Prozent pro Jahr angehoben werden.