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Der Bundestag hat das Jahressteuergesetz 2022 beschlossen, mit Änderungen für Photovoltaik. So sollen Betreiber kleiner Anlagen von der Einkommensteuer befreit werden und die Anschaffung künftig Mehrwertsteuer-frei sein – und es kommt ein neuer Umsatzsteuersatz mit null Prozent.

Gas- und Wärmekunden erhalten angesichts der gestiegenen Energiepreise eine Soforthilfe im Dezember. Das Wirtschaftsministerium stellt Informationen zur Umsetzung der Hilfe bereit. Auch das Informationsblatt, auf das Vermieter ihre Mieter hinweisen müssen, ist jetzt verfügbar.

Die Preise für Gas, Strom und Fernwärme sollen ab Januar 2023 bis April 2024 gedeckelt werden. Das Kabinett hat die entsprechenden Gesetzentwürfe beschlossen. Parlament und Bundesrat sollen im Dezember final über die Preisbremsen beraten. Änderungen sind noch möglich.

Bisher zahlen Mieter die CO2-Abgabe für das Heizen mit Erdgas und Öl allein. Ab Januar 2023 müssen sich Vermieter beteiligen. Ein Stufenmodell regelt die Kostenaufteilung neu – Maßstab: die energetische Qualität eines Gebäudes. Das entsprechende Gesetz hat den Bundesrat passiert.