Infopool

Der Bundestag hat die Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029
beschlossen. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte mehr
Mieterschutz an.

Beruft sich ein Vermieter bei Geltung der Mietpreisbremse zur Begründung
der zulässigen Miethöhe auf die Vormiete, bleiben im Vormietverhältnis
vereinbarte Mietstaffeln, die nicht in Kraft getreten sind,
unberücksichtigt. Maßgeblich ist allein die vom Vormieter zuletzt
geschuldete Miete.

Am 28. Juni tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft –
das gilt auch für Websites und andere digitale Services von
Wohnungsunternehmen. Wer betroffen ist, worauf zu achten ist und welche
Konsequenzen bei Nichteinhaltung drohen, erklärt GdW-Justiziar Carsten
Herlitz.

Das Kabinett hat den Bauturbo-Entwurf von Bundesbauministerin Verena
Hubertz (SPD) beschlossen. Das Gesetz soll bis Herbst vom Bundestag
verabschiedet werden. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.