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Mietrückstände, Störung des Hausfriedens, unerlaubte Untervermietung –
wann haben Vermieter einen Grund, damit eine außerordentliche,
fristlose Kündigung der Wohnung wirksam ist? Und ist vorab eine
Abmahnung erforderlich? Das sagt die Rechtsprechung.

Wird einem Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung gestattet, die
ermöglicht, Räume entgegen ihrer Zweckbestimmung zu nutzen, führt dies
nicht zur Anfechtbarkeit des Gestattungsbeschlusses, wenn auch eine
zulässige Nutzung weiterhin möglich ist.

Ist die Grundsteuerrefom verfassungswidrig? Der Bundesfinanzhof (BFH)
befasst sich ab heute mit drei Klagen gegen das Bundesmodell. Eine
Entscheidung wird nicht vor dem 10. Dezember erwartet. Am Ende könnte
der Weg wieder nach Karlsruhe führen.

Der Bundestag hat Entlastungen bei den Energiepreisen beschlossen.
Unternehmen und Verbraucher sollen ab 2026 von den Kosten der
Gasspeicherumlage befreit werden. Eine pauschale Stromsteuersenkung
gibt es nicht. Das ist konkret geplant.