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Der Provisionshinweis des Maklers unter der Signatur einer E-Mail?
Unwirksam. Die wesentlichen Vertragsinhalte müssen im Text stehen. Der
BGH stärkt damit die Rechte von Käufern und Verkäufern.

In Hessen soll die Mietpreisbremse verlängert und auf weitere Gemeinden
ausgedehnt werden. Die aktuelle Verordnung läuft im November 2026 aus.
Auch Kappungsgrenze und Kündigungssperrfrist sollen länger gelten.

Wohnungseigentümer dürfen per Mehrheitsbeschluss ein Streetart-Gemälde an
der Fassade beschließen. Der Beschluss ist hinreichend bestimmt, wenn
Fläche, Kostentragung und Verbleibdauer geregelt sind, auch wenn das
endgültige Erscheinungsbild noch offen ist, so der BGH.

Darf eine Tochter die eigene Mutter in der Küche heimlich filmen – und
die Aufnahmen an die Polizei weitergeben? Der BGH zweifelt und legt den
Fall dem EuGH vor. Auf dem Prüfstand ist die Haushaltsausnahme aus der
DSGVO, die den persönlichen Bereich regelt.