Infopool

13/03/2020

Die Verschärfung und Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2025 hat die letzte Hürde genommen. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat zugestimmt. In Mietverhältnissen, die nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung begründet werden, können Mieter zu viel gezahlte Miete künftig auch rückwirkend einfordern.

12/03/2020

Der Mietendeckel bleibt in Kraft – vorerst. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge zur Aussetzung von Teilen des Gesetzes abgelehnt. Das LG Berlin hält den Mietendeckel für verfassungswidrig und legt das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur inhaltlichen Prüfung vor.

09/03/2020

Lässt ein Mieter trotz wiederholter Abmahnungen seine Hunde frei auf den Gemeinschaftsflächen eines Mehrfamilienhauses herumlaufen, kann dies eine fristlose Kündigung des Mietvertrages rechtfertigen.

10/03/2020

Die Finanzmetropole Frankfurt wächst, die Mieten steigen in die Höhe. Nicht mehr so extrem wie bisher, sagen die Researcher der Deutschen Bank, aber immer noch – und zwar, weil zu wenig gebaut werde. Die hessische SPD will das Problem mit einem Mietenstopp bekämpfen. Ein Rechtsgutachten liegt vor.