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In Baden-Württemberg gilt künftig in 89 Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse. Die Landesregierung hat eine entsprechende Verordnung beschlossen. Die alte Verordnung war wegen eines Formfehlers gekippt worden.

In Berlin gilt bis Mai 2025 die Mietpreisbremse. Der Senat hat die seit Juni 2015 bestehende Regelung um fünf Jahre verlängert. Die Regelung ergänzt den seit Februar geltenden Mietendeckel.

Mit dem Mietendeckel muss sich jetzt das Bundesverfassungsgericht befassen. Union und FDP im Bundestag reichen heute im Streit um das Berliner Gesetz zur Begrenzung der Mieten einen Antrag  auf Normenkontrolle ein. Strittig ist die Gesetzgebungskompetenz des Landes.

Der Mietendeckel ist seit Ende Februar in Kraft, jetzt hat Berlin den Bußgeld-Katalog veröffentlicht und Mieter melden erste Verstöße. So sollen laut Mieterverein bei neuen Verträgen oft Schattenmieten verlangt oder Klauseln für zukünftige Mietansprüche eingebaut werden. Das könnte teuer werden,