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Mitte Oktober will der Berliner Senat das juristisch umstrittene „Mietendeckel-Gesetz“ beschließen. In einem Rechtsgutachten im Auftrag des GdW hegt Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines solchen Gesetzes.

Die Wohnungsmieten in den deutschen Großstädten sind weiter gestiegen – um durchschnittlich 4,4 Prozent im ersten Halbjahr 2019 gegenüber dem Vorjahr. Im ersten Halbjahr 2018 lag der Zuwachs noch bei 5,4 Prozent, wie eine Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zeigt

Der Gesetzentwurf für den Berliner Mietendeckel, wie er 2020 kommen soll, steht. Im nächsten Schritt geben Experten und Verbände ihre Einschätzung ab. Mitte Oktober will der Senat das Gesetz beschließen, dann kommt das parlamentarische Verfahren. Widerstand wird aus der Immobilienbranche erwartet.

In Hessen soll die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in mehr Städten und Gemeinden als bisher gesenkt werden. Außerdem will das Land den Kündigungsschutz bei Wohnungsumwandlungen räumlich und zeitlich ausweiten.