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Nach einer modernisierenden Erneuerung alter Bauteile ist bei einer Modernisierungsmieterhöhung auch dann ein Anteil für Instandhaltung herauszurechnen, wenn die Bauteile noch funktionsfähig und die Instandhaltungsmaßnahmen noch nicht „fällig“ waren.

Die niedersächsische Landesregierung hat eine Novelle der Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Die alte Verordnung war von Gerichten wegen eines Formfehlers für unwirksam erklärt worden. Bevor die Neuregelung in Kraft treten kann, müssen noch die betroffenen Kommunen und Verbände angehört werden.

Die Obergrenzen im Mietendeckel gelten nicht rückwirkend, urteilte das Landgericht (LG) Berlin. Damit sind Mieterhöhungen bis zum 23. Februar, als das Gesetz in Kraft trat, rechtens. An der Verfassungsmäßigkeit zweifeln die Richter nicht. Das letzte Wort hat aber das Bundesverfassungsgericht.

Ein Mieter kann einer ordentlichen Kündigung nicht wegen unbilliger Härte widersprechen, wenn die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung erfüllt waren. Auch eine rechtzeitige Schonfristzahlung ändert hieran nichts.