Das Bundesverfassungsgericht wird über den Mietendeckel urteilen. Die Klage von CDU und FDP vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes liegt auf Eis. Das höchste Berliner Gericht teilte mit, dass das Verfahren ausgesetzt wird: Man wolle den Ausgang der Verfahren in Karlsruhe abwarten.
Der Vermieter kann nur dann unter Berufung auf die zuvor vereinbarte Miete eine höhere als die nach der Mietpreisbremse zulässige Miete verlangen, wenn das letzte Vormietverhältnis ein Wohnraummietverhältnis war.
Das Weiterleiten von Radio- und Fernsehprogrammen in mehrere Ferienwohnungen mittels einer Verteileranlage ist eine öffentliche Wiedergabe, für die GEMA-Gebühren anfallen.