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Muss ein Vermieter auf einen Teil der Miete verzichten, wenn der Gewerbemieter wegen Corona den Laden vorübergehend dicht machen musste? Entscheidend ist, ob die Lockdown-bedingte Schließung einen Mangel darstellt, der eine Mietminderung rechtfertigt. Die Gerichte sind geteilter Meinung.

Vermieter durften Mietern nicht kündigen, wenn diese durch Corona-bedingte Lockdowns klamm waren. Diese Sonderregelung im Mietrecht („Mietenmoratorium“) galt bis Ende Juni. Nun wird erneut ein spezieller Mieterschutz verlangt. Entsprechende Anträge liegen beim Bundestag.

Die Kosten für die Pflanzenpflege rund ums Haus kann ein Vermieter auf seine Mieter umlegen. Das geht über die Betriebskostenabrechnung. Müssen Bäume weg, zahlt der Vermieter aber selbst – der Lohn für den Holzfäller ist nicht umlagefähig, haben mehrere Amtsgerichte entschieden.

Ein Berliner Vermieter wollte per Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht verhindern, dass im November die zweite Stufe des Mietendeckels in Kraft tritt. Die Karlsruher Richter lehnten den Antrag ab. Sie sehen darin keinen „schweren Nachteil von besonderem Gewicht“ für Vermieter.