Infopool

Nach einer energetischen Modernisierung können Vermieter die Miete
erhöhen, wenn eine nachhaltige Einsparung von Endenergie erzielt wird.
Hierfür ist nicht der tatsächliche Energieverbrauch entscheidend,
sondern die zu erwartende Einsparung. Das hat der BGH klargestellt.

Verliert ein Mieter einen Wohnungsschlüssel, kann das teuer werden.
Besonders dann, wenn die Schließanlage eines Mehrfamilienhauses
ausgetauscht werden muss. Wer zahlt bei Schlüsselverlust? Das sagen die
Gerichte.

Ob das Notwegrecht auch die Fahrt mit dem Auto zum bloßen Parken – ohne
dass Sachen entladen werden – erlaubt, hat jetzt der Bundesgerichtshof
(BGH) geklärt.

In Berlin gilt bis zum 31.12.2025 die Mietpreisbremse. Der Senat hat die
Ende Mai auslaufende Regelung bis zum Jahresende verlängert.