Ob das Notwegrecht auch die Fahrt mit dem Auto zum bloßen Parken – ohne
dass Sachen entladen werden – erlaubt, hat jetzt der Bundesgerichtshof
(BGH) geklärt.
Hänge-WCs, Handtuchheizungen und kleine Balkone sind in
Milieuschutzgebieten genehmigungfähig, hat das Verwaltungsgericht
Berlin entschieden. Das entspreche dem zeitgemäßen Ausstattungszustand
einer durchschnittlichen Wohnung.
Vermieter können mit Mietern eine Indexmiete vereinbaren – Basis für
Mieterhöhungen ist der amtliche Verbraucherpreisindex. Was muss in den
Mietvertrag? Wann sind Klauseln unwirksam? So haben die Gerichte
entschieden.