Hält ein Mieter eine Schönheitsreparaturklausel für unwirksam, weil ihm
die Wohnung unrenoviert überlassen worden sei, obliegt ihm der Beweis
über den Renovierungszustand bei Übergabe.
Der Bundesrat hat für eine Pflichtversicherung für Elementarschäden an
Gebäuden gestimmt. Die Ampel-Regierung wehrt sich gegen ein Gesetz.
Jetzt ist ein Antrag der CDU zur Anhörung im Rechtsausschuss des
Bundestags.
Eine Zerrüttung des Mietverhältnisses, die nicht auch auf ein
pflichtwidriges Verhalten des Mieters zurückzuführen ist, rechtfertigt
allein keine fristlose Kündigung durch den Vermieter.