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Eine Erhöhung der Miete für eine modernisierte Wohnung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete schließt eine anschließende Modernisierungsmieterhöhung nicht aus. Allerdings ist die erste Mieterhöhung bei der Modernisierungsmieterhöhung zu berücksichtigen.

Eigentümer, die ein Haus aus dem Bestand verkaufen oder eine Wohnung neu vermieten wollen, müssen unter Umständen ihre Energieausweise erneuern lassen: Ab dem 1.5.2021 gelten neue Regeln für Ausweise, die zehn Jahre oder älter sind.

Der ersatzlose Abriss eines Gebäudes ist keine wirtschaftliche Verwertung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB, die die Kündigung eines Mietverhältnisses rechtfertigen kann. Zwar kann in diesem Fall ein berechtigtes Interesse nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 BGB bestehen, doch die Anforderungen hieran sind hoch.

Die Kosten für den TV-Kabelanschluss können Wohnungsvermieter auf ihre Mieter umlegen. Die Bundesregierung will dieses „Nebenkostenprivileg“ mit dem neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) abschaffen. Die Wohnungswirtschaft hofft jetzt auf den Bundesrat. Der könnte den Gesetzentwurf noch kippen.