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Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) wird bei ihren Plänen für eine
Mietrechtsänderung konkreter. Ein Referentenentwurf „Mietrecht II“ mit
schärferen Regeln wird derzeit im Bundeskabinett besprochen – das sind
die Vorschläge in Kürze.

Die Räum- und Streupflicht im Winter beschäftigt regelmäßig die Gerichte.
Eine Auswahl an höchstrichterlichen Urteilen aus den vergangenen
Jahren im Überblick.

Für Gewerbemietverträge, die vor dem 1.1.2025 geschlossen wurden, ist die
Schriftform bis Ende 2025 verbindlich: Ab Januar 2026 reicht auch bei
Altverträgen die Textform – bisher gilt eine Übergangsregelung aus
dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz.

Die Umwandlung von Miet- und Eigentumswohnungen bleibt in Bayern
erschwert. Zwei Regelungen werden über das Jahr 2025 hinaus verlängert.