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Im August 2023 hat das Bundeskabinett das „Solarpaket I“ beschlossen. Das
Gesetz mit Erleichterungen bei Mieterstrom und Balkonkraftwerken hängt
noch in den parlamentarischen Beratungen fest und soll 2024 in Kraft
treten. Die wichtigsten Antworten.

Die Ampel-Parteien SPD und FDP haben sich nach langem Ringen auf eine
Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt – die wurde 2015
eingeführt und läuft Ende 2025 aus. Damit soll auf die schwierige
Situation in vielen Wohnungsmärkten reagiert werden.

Eine Staffelmiete kann auch für die Dauer einer Mietpreisbindung
vereinbart werden. Die Vereinbarung kann bereits Mietstaffeln für die
Zeit nach Ablauf der Preisbindung enthalten.

Der Bundesrat macht jetzt Tempo beim Klimageld: Die technischen
Voraussetzungen für eine Auszahlung als Ausgleich für den CO2-Preis
soll die Bundesregierung noch in diesem Jahr schaffen. Ab 2025 soll
Geld fließen.