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Der Bundesrat ist pro Pflichtversicherung gegen Elementarschäden an
Gebäuden, die Regierung wehrt sich gegen ein Gesetz. Auch
Rechtsexperten und Verbände aus der Immobilienbranche sind sich uneins.
Im Juni beraten die Länder mit dem Kanzler.

Der Bundesrat will Mietwucher per Gesetz stärker bekämpfen und härter
bestrafen. Die Regierung hat rechtliche Bedenken – jetzt liegt ein
Gutachten vor, das die umstrittenen Reformpläne für verfassungskonform
hält.

Das Solarpaket I hat im Schnellverfahren Bundestag und Bundesrat passiert
– und soll zeitnah in Kraft treten. Geplant sind unter anderem
Erleichterungen bei Balkonkraftwerken und Mieterstrom. Ein Überblick
für Eigentümer und Mieter.

Die überarbeitete europäische Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie (EPBD)
ist beschlossene Sache – auch der Wohnungsbestand soll in Schritten
emissionsfrei werden. Deutschland muss die EU-Sanierungsvorgaben
innerhalb von zwei Jahren umsetzen.