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Haushalte und Unternehmen haben die EEG-Umlage bisher „on top“ auf die Stromrechnung bezahlt. Mit dem Geld wurde der Ausbau erneuerbarer Energien finanziert. Am 1. Juli wurde die Abgabe zur Finanzierung von Ökostrom auf Null gesetzt – jetzt wird sie endgültig gestrichen.

Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetzespaket für den schnelleren Ausbau von Ökostrom gebilligt. Damit ist der Weg auch frei für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Der Bundesrat hat den vom Bundestag beschlossenen Änderungen an der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zugestimmt. Damit kommt – wie von Wirtschaftsminister Robert Habeck geplant – die Verschärfung des Neubaustandards auf EH 55, allerdings ohne die strengeren Regeln zur Wärmedämmung.

Vermieter und Mieter sollen sich den CO2-Preis für das Heizen bald teilen. Das von der Ampel-Koalition geplante Stufenmodell will der Bundesrat aber nachbessern lassen – und lässt nun eine verbrauchsunabhängige Grundlage (Energiebedarfsausweis) für eine „fairere Aufteilung“ der Kosten prüfen.