Infopool

09/06/2022

Die Justizminister der Länder halten eine Pflichtversicherung für Elementarschäden für verfassungsrechtlich möglich. Es komme nur auf die konkrete Ausgestaltung an. Der Bund soll nun bis Jahresende einen Vorschlag für eine Regelung erarbeiten. Was bedeutet das für Eigentümer von (Wohn-)Gebäuden?

09/06/2022

Die Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern sind nicht als sonstige Betriebskosten auf die Mieter umlagefähig. Grund: Die Anmietung tritt an die Stelle der nicht umlagefähigen Anschaffung.

01/06/2022

Berlin ist wieder auf der Suche nach Mietendeckel-Alternativen. Ein freiwilliges Mietenmoratorium der Wohnungswirtschaft hat der Senat schon wieder auf Eis gelegt. Die neueste Idee kommt von Franziska Giffey: Die Regierende Bürgermeisterin will die Mieten auf 30 Prozent des Einkommens begrenzen.

01/06/2022

Sachsen führt die Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig ein. Die Landesregierung hat eine entsprechende Verordnung beschlossen.