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Nach dem Urteil aus Karlsruhe wird auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds geschlossen. Infolge werden die staatlichen Preisbremsen für Gas, Fernwärme und Strom, die aus dem Sondervermögen finanziert sind, nun doch nicht verlängert – Ende des Jahres ist Schluss.

Kommunen müssen künftig sogenannte Wärmepläne aufstellen. Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das die Grundlage für klimafreundliches Heizen ab Januar 2024 sein soll. Was auf Hauseigentümer zukommt.

Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat den finalen Beschluss zum Etat 2024 verschoben, nachdem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ein 60-Milliarden-Loch in die Finanzierung von Klimaprojekten gerissen hat. Bleibt die Förderung für Heizungstausch und energieeffiziente Gebäude?

Der Bundestag hat die Preisbremsen für Gas, Fernwärme und Strom bis Ende März 2024 verlängert – und damit um einen Monat kürzer als vom Kabinett geplant. Die Mittel stammen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Den lässt die Union auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen.