Infopool

Die neue Grundsteuer sorgt weiter für Ärger: Millionen Einsprüche gegen Wertbescheide sollen seit Monaten unbearbeitet in den Behörden liegen. In zunächst vier Musterfällen wollen nun zwei Verbände eine Untätigkeitsklage gegen die jeweiligen Finanzämter unterstützen.

Die Münchner SPD will den seit 2019 geltenden fünfjährigen Mietenstopp für die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften verlängern – mindestens bis 2026. Der Stadtrat soll noch in diesem Jahr darüber entscheiden.

Der Starttermin für das neue Förderprogramm zur Erzeugung von Solarstrom an Wohngebäuden und dessen Nutzung für Elektroautos steht fest: Ab dem 26. September können private Hauseigentümer Zuschüsse bei der staatlichen Förderbank KfW beantragen.

Bayern hat die Mieterschutzverordnung um fünf Gemeinden erweitert. Seit 1.9.2023 greift die Mietpreisbremse in 208 Städten und Gemeinden.