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Eine Stadt darf Investoren nicht zur Auflage machen, dass sie nach dem Abriss von Mietshäusern zum Ausgleich neue Wohnungen in gleicher Lage bauen müssen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat eine Popularklage von München gegen das Zweckentfremdungsgesetz abgewiesen.

Die neue Grundsteuer sorgt weiter für Ärger: Millionen Einsprüche gegen Wertbescheide sollen seit Monaten unbearbeitet in den Behörden liegen. In zunächst vier Musterfällen wollen nun zwei Verbände eine Untätigkeitsklage gegen die jeweiligen Finanzämter unterstützen.

Der Bundestag hat nach monatelangem Streit mit der Mehrheit der Ampel-Koalition die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen – das sogenannte Heizungsgesetz muss noch den Bundesrat passieren. Es soll am 1.1.2024 in Kraft treten.

Über Details wurde monatelang gestritten. Jetzt hat der Bundestag das sogenannte Heizungsgesetz in einer abgeschwächten Version beschlossen. Was kommt auf Hauseigentümer, Vermieter und Mieter zu? Ein Überblick.