Infopool

Der Bundestag hat das Paket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. Auch der Grundgesetzänderung wurde mehrheitlich zugestimmt. Der Bundesrat ist am 8. November am Zug. Das Gesetz soll 2025 in Kraft treten. Mit welchen Folgen für Vermieter und Mieter – darüber geht der Streit weiter

Das Mieterstromgesetz steht in der Immobilienbranche schon langem in der Kritik. Nun berichtet die Bundesregierung, das Modell bleibe „weit hinter den Erwartungen“ zurück. Nur ein Prozent der möglichen Strommenge werde genutzt. Das Bundeswirtschaftsministerium soll im Herbst Ideen zur Novelle vorlegen.

Der bisherige Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sah das Bestellerprinzip für den Immobilienkauf vor: Wer den Makler beauftragt, sollte die Kosten alleine tragen müssen. Laut aktuellem Entwurf soll die Provision geteilt werden können. Auch die Deckelung der Courtage auf zwei Prozent scheint vom Tisch.

Der Berliner Senat hat beschlossen, den Entwurf für ein „Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz“ in den Bundesrat einzubringen. Ziel der Initiative sei es, dass Vermieter die Steuer nicht mehr auf Mieter umlegen können, so die Finanzverwaltung. Keine gute Idee, meinen Experten der Immobilienbranche.