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Der Mietendeckel für Berlin ist in Kraft getreten. CDU und FDP haben Verfassungsklagen auf Landes- und Bundesebene für April angekündigt. Vor allem die Wohnungswirtschaft hofft auf ein schnelles juristisches Ende für das Gesetz. Was kommt jetzt auf Vermieter zu?

Deutschland muss EU-Vorgaben zum Aufbau von Ladeinfrastruktur umsetzen – im Neubau, bei Sanierung und im Bestand. Den Entwurf zum Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) finden Verbände – darunter der GdW – nicht durchweg gelungen. Was sieht das geplante GEIG vor?

Berlin hat den Mietendeckel, Bayern könnte den Mietenstopp bekommen: 51.983 Wähler haben das Volksbegehren unterschrieben, 25.000 Unterschriften minimum wären nötig gewesen im ersten Schritt. Voraussichtlich im März wird das Innenministerium entscheiden, ob es weiter geht.

Beauftragt der Verkäufer den Makler, soll er mindestens die Hälfte der Courtage bezahlen – und das auch nachweisen. Bei einer Anhörung im Bundestag zum Gesetzentwurf über die Teilung des Maklerlohns schlug der ZIA vor, an dieser Stelle nachzubessern: Mit einer deklaratorischen Maklerklausel.