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Ab November muss für jede dritte Wohnung in Berlin die Miete gesenkt werden, teilt der Wohnungsverband BFW mit. Dann tritt Stufe zwei des juristisch strittigen Mietendeckels in Kraft. Sie gilt für laufende Verträge. Der Verband fordert, das Gesetz bis zur verfassungsrechtlichen Klärung auszusetzen.

Die niedersächsische Mietpreisbremse ist aus formellen Gründen unwirksam. Das Landgericht Hannover teile die Einschätzung der ersten Instanz, sagte ein Sprecher nach der Verhandlung. Ein Urteil soll im August gesprochen werden. Die Landesregierung arbeitet wohl schon an einer neuen Verordnung.

Berlin hat den Mietendeckel, Bayern eine Mietenstopp-Initiative. Beides könnte von den Verfassungsgerichten schon bald kassiert werden. Der Bund könnte die Mieten aber für alle per Gesetz einfrieren, so Mieterbund-Chef Lukas Siebenkotten im Interview. Unsinn, sagen die Kritiker.

Für ihre ambitionierten Klimaschutzpläne hat die Bundesregierung einen Masterplan: Auch E-Mobilität soll gefördert werden – öffentlich wie privat. Viele Wohnquartiere sind aber noch nicht unter Strom. Die Erstinvestitionsschwelle für den Einbau der Ladesäulen ist hoch. Verbände machen jetzt mobil.