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Ab 2025 wird die Grundsteuer neu berechnet. Die Länder haben die Wahl: Bundesmodell oder eigene Methode. Nur Baden-Württemberg hat schon einen Gesetzentwurf in trockenen Tüchern. Nun prescht Hamburg vor: Die Finanzbehörde präsentierte ein Flächen-Lagen-Modell, das wohl „entscheidungsreif“ sein soll.

Die Mietpreisbremse in Niedersachsen ist in ihrer ursprünglichen Form ungültig. Das hat das Landgericht Hannover entschieden – und damit ein Urteil des Amtsgerichts bestätigt. Eine neue Verordnung ist jedoch beim Bauministerium bereits in Arbeit, im Spätherbst soll sie wohl verabschiedet werden.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte Mitte Juli die Klage auf Zulassung des Volksbegehrens „Sechs Jahre Mietenstopp“ abgewiesen. Anders als es zunächst aussah, geht der Streit nun aber doch auf höchstrichterlicher Ebene weiter: Die Initiatoren haben Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Die Wohnungswirtschaft sträubt sich gegen Pläne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi), die Umlagefähigkeit der Betriebskosten für eine TV-Grundversorgung in Mietwohnungen abzuschaffen. Dadurch fehlten den Wohnungsunternehmen unter anderem finanzielle Mittel für den Breitbandausbau.