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Der formelle Knock-out für den Berliner Mietendeckel regt offenbar zur Fantasie an. Die SPD etwa will rasch ein Bundesgesetz, um Mieten zu senken. Ob ein solcher „Bundesdeckel“ dann materiell verfassungsrechtlich in Ordnung wäre, ist unsicher. Die Diskussion läuft heiß.

„Verfassungswidrig“ lautet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel – aber was sind die politischen Folgen des Beschlusses? Eine Einordnung mit dem Berliner Rechtsanwalt Dr. Christian Schede, Co-Chair Global Real Estate bei Greenberg Traurig, im L’Immo-Podcast

Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig und damit nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Der Bundestag hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts beraten. Ziel der Reform ist, die Aussagekraft von Mietspiegeln zu verbessern und mehr Gemeinden zu ermuntern, qualifizierte Mietspiegel zu erstellen.