Infopool

Am 26. September stimmen die Berliner über die „Enteignung“ privater
Wohnungskonzerne ab. Geht der Volksentscheid durch, wären auch die
großen Genossenschaften betroffen, lautet das Kernergebnis eines
Rechtsgutachtens, das der Verband Berlin-Brandenburgischer
Wohnungsunternehmen (BBU) beauftragt hat.

Beim Thema Datenschutzgrundverordnung gibt es einige Beispiele für enorme
Bußgelder in letzter Zeit. Warum sind die Summen so hoch? In der
neuesten Folge L’Immo spricht Dirk Labusch darüber mit Sven R. Johns,
Datenschutzbeauftragter und Rechtsanwalt bei Mosler + Partner
Rechtsanwälte, Berlin.

Ein Architekt kann sich nicht das dauerhafte Recht zusichern lassen, das
Haus nach Fertigstellung der Baumaßnahme betreten zu dürfen, um Fotos
zu machen.

Der hessische Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform sorgt bei Verbänden für
Aufregung. Zankapfel ist die geplante „Grundsteuer C“ gegen
Bodenspekulation. Der Hebesatz für baureife Grundstücke – der steigen
dürfen soll, je länger nicht gebaut wird – bewirke genau das Gegenteil,
so die Kritiker.