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Das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus ist am 8. August im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und damit in Kraft getreten. Durch den neuen § 7b EStG wird der Neubau von Mietwohnungen für Privatleute und Unternehmen attraktiver, weil er ihnen künftig eine Sonderabschreibung ermöglicht.

Um Elektromobilität zu fördern, wollen Bayern und Baden-Württemberg den Einbau von Ladestationen an privaten Stellplätzen erleichtern. Sie haben einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

Bewohner, die nur 14 Tage im Jahr zum Urlauben da sind – das wollen sich Gemeinden in Bayern nicht mehr bieten lassen und haben dazu einen neuen Weg eingeschlagen: Sie verbieten Zweitwohnungen. Der Wohnraum müsse für Einheimische zur Verfügung stehen.

Hat das Gericht durch Urteil einen Beschluss der Wohnungseigentümer ersetzt, kann nach Rechtskraft des Urteils nicht mehr eingewandt werden, der Beschluss sei nichtig – selbst wenn Nichtigkeitsgründe vorliegen.