Infopool

Ein Verkauf von vermietetem Wohnraum an eine GmbH & Co. KG löst keine
Kündigungssperrfrist für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen aus.
Erst mit Aufteilung in Wohnungseigentum und Weiterverkauf beginnt die
Sperrfrist.

Vermieter können nicht im Wege eines selbstständigen Beweisverfahrens die
ortsübliche Vergleichsmiete oder einzelne Wohnwertmerkmale feststellen
lassen. Dies liefe dem gesetzlich geregelten Mieterhöhungsverfahren
zuwider.

Eine von außen deutlich sichtbare Solaranlage am Balkon ist auch dann
eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, wenn keine
bauliche Substanz verändert wurde. Fehlt die erforderliche Zustimmung,
kann die Eigentümergemeinschaft den Rückbau verlangen.

Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache kann ein
Vermieter nur fordern, wenn er den Willen hat, die Wohnung
zurückzuerlangen. Daran fehlt es, wenn er vom Fortbestand des
Mietverhältnisses ausgeht. In diesem Fall kann er nur Ersatz für die
tatsächliche Nutzung verlangen.