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Die Bundesregierung will mehr bezahlbare Wohnungen bauen und fördern –
aber nicht ohne Klimaschutz. Dafür wird Wohn- und Bauministerin Klara
Geywitz (SPD) extra Geld locker machen und möglichst schnell mit den
Ländern „verhandeln, mit welchen Standards“ die Förderungen kombiniert
werden können.

Beim Heizen mit Öl und Gas wird viel klimaschädliches CO2 ausgestoßen.
Niedersachsen will das ändern: Warum in kommunalen Bebauungsplänen
nicht fossile Brennstoffe verbieten? Eine juristische Abhandlung kommt
zu dem Schluss, dass Städte und Gemeinden solche Vorgaben für
Neubaugebiete machen dürfen.

Obwohl die verbindlichen Mindestsätze aus der bis 2020 gültigen Fassung
der Honorarordnung HOAI gegen EU-Recht verstoßen, können diese bei
Altverträgen anwendbar sein, so der Europäische Gerichtshof (EuGH).
Dadurch geschädigte Parteien können aber unter Umständen Schadensersatz
vom Staat verlangen.

Ob ein Mietrückstand für zwei aufeinanderfolgende Termine so erheblich
ist, dass er eine fristlose Kündigung rechtfertigt, richtet sich nur
nach der Höhe des Gesamtrückstandes. Eine Bewertung der einzelnen
monatlichen Rückstände erfolgt nicht.