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Der Bundestag hat erstmals den Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) diskutiert. Es ging hoch her. Von einem „verkorksten“ Verfahren sprach die Union. Im nächsten Schritt sollen die Ausschüsse die geplanten Änderungen am sogenannten Heizungsgesetz klären.

Berlin hat einen neuen Mietspiegel. Dieser beruht auf einer Indexfortschreibung des bisherigen Zahlenwerks und ist als einfacher Mietspiegel eine Übergangslösung. Der neue qualifizierte Mietspiegel ist für Mai 2024 angekündigt.

Höhere staatliche Fördermittel bei Sanierungen für Vermieter, eine Kappung der Modernisierungsumlage für Mieter auf maximal vier Prozent, das fordert der Deutsche Mieterbund. Was im Leitantrag für eine klimafreundliche und gemeinwohloriente Wohnungspolitik sonst formuliert ist – ein Überblick.

Die Bundesländer wollen den Mieterschutz bei möblierten Wohnungen und kurzzeitigen Mietverträgen verbessern. Die Mietpreisbremse soll künftig auch in diesen Fällen gelten. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates vor.