Infopool

Die Grünen sind mit ihrem Gesetzentwurf für eine „neue Wohngemeinnützigkeit“ gescheitert. Der Bauausschuss im Bundestag hat den Plänen eine Absage erteilt. Das Papier hatte zuvor für heftige Kontroversen gesorgt. Die Wohnungswirtschaft lehnte ein „weiteres starres staatliches System“ ab.

Der Bundesrat hat das Baulandmobilisierungsgesetz mit einem befristeten indirekten „Umwandlungsverbot“ gebilligt. Wer Mietwohnungen zu Eigentum machen will – auch einzelne in Mehrfamilienhäusern – braucht künftig in der Regel eine Genehmigung. Das Gesetz soll nun zeitnah in Kraft treten.

Die große Koalition hat sich auf eine Reform des Mietspiegelrechts geeinigt. Für größere Städte werden Mietspiegel verpflichtend.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das Solargesetz von Umweltministerin Ramona Pop (Grüne) beschlossen. Das Gesetz tritt am 1.1.2023 in Kraft. Dann werden Photovoltaik-Anlagen auf Neubauten, auch Wohnhäusern, zur Pflicht. Das gilt ebenso für Bestandsgebäude, wenn das Dach grundlegend saniert wird.